Europawahl

22.05.2014

Zehn Fakten über das Europäische Parlament

Am Sonntag wählt Deutschland das neue Europaparlament. Es ist das einzige Organ, das die Bürger direkt als Volksvertretung der Europäischen Union berufen. Die EU-Fraktionen bestehen aus verschiedenen, national gewählten Parteien mit ähnlicher politischer Zielsetzung. Sie vertreten nicht das Interesse der amtierenden Regierungen, sondern die Belange der Bürger. Wie die Institution funktioniert, zeigen unsere zehn Fakten über das Europäische Parlament.

1. Europa ist auch für Deutschland relevant

Was in Europa geschieht, ist auch für Deutschland relevant: Bereits 60 bis 80 Prozent aller Rechtsakte in Deutschland kommen durch eine europäische Mitwirkung zustande.

2. Entscheidung über europäische Gesetze

Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat der Europäischen Union für die europäische Gesetzgebung zuständig. Es entscheidet außerdem über die Ausgabenpolitik und Mittelverwendung.

3. Das Parlament beeinflusst Ihren Alltag

Das Parlament trägt Entscheidungen, die auch Sie betreffen: sei es das Glühbirnenverbot, der biometrische Pass oder Preissenkungen in der mobilen Telefonie, bei der Spielzeugsicherheit, sowie beim Verbraucher- und Lebensmittelschutz.

4. Straßburg, Brüssel, Luxemburg

Plenarsitzungen finden in Straßburg statt, die Ausschussarbeit und kleinere Sitzungen jedoch in Brüssel. Die Verwaltung des Parlaments befindet sich in Luxemburg. Dies ist nicht vom Europaparlament gewollt, sondern von der Entscheidung durch den Rat der Europäischen Union und durch die Raumfreigabepolitik Frankreichs verursacht.

5. Keineswegs ein Wasserkopf

Die EU-Verwaltungen kommen auf “nur” 40.000 Beschäftigte (plus tausende Übersetzer für die 24 Amtssprachen). Zum Vergleich: Allein in der Bundeshauptstadt Berlin sind 112.000 Mitarbeiter beschäftigt.

6. “Jeder Jeck ist anders”

Wahlmuffel? In Belgien, Luxemburg und Griechenland ist der Gang zu den Wahlurnen verpflichtend. In Österreich darf man bereits mit 16 wählen und obwohl überall ein Verhältniswahlrecht gilt, hat jede Nation ein anderes Wahlsystem.

7. Ihre Stimme hat Gewicht

Deutschland wird im nationalen Vergleich mit 96 die meisten Abgeordneten im neuen Parlament stellen. Insgesamt setzt es sich aus 751 Abgeordneten aus 28 Ländern zusammen.

8. Politische Vielfalt

In Deutschland stehen 25 Parteilisten zur Wahl, neben den etablierten Parteien wie CDU/CSU oder SPD auch viele kleinere Parteien. Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde benötigen sie jeweils etwa ein Prozent der Wählerstimmen für einen Einzug ins Europaparlament.

9. Fleißig, fleißig!

Im Jahr 2013 absolvierten die deutschen EU-Abgeordneten 40 Sitzungswochen im Europäischen Parlament. Im Vergleich: Die Abgeordneten des Bundestags haben 20 Sitzungswochen im Jahr 2012 hinter sich gebracht.

10. Wohin soll es gehen? Entscheiden Sie mit!

In der kommenden Legislaturperiode bis 2019 werden viele relevante Themen auf der Agenda stehen: von der bereits beschlossenen Bankenunion und Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise bis hin zu Entscheidungen hinsichtlich einer Finanztransaktionsteuer, eines europäischen Trennbankengesetz, dem Datenschutzskandal im Rahmen der NSA-Affäre und einer Transparenzoffensive zur Gleichstellung von Mann und Frau in Lohnfragen.

Linktipps

Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen sollen? Anhaltspunkte kann der Wahl-O-Mat zur Europawahl geben: Vergleichen Sie die Standpunkte der Parteien mit Ihren eigenen und schicken Sie so die richtigen Abgeordneten nach Straßburg.

Und Wikipedia liefert einen guten Überblick über Aufbau und Organisation des Europäischen Parlaments.

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