Melinda Crane am Rednerpult des HVB Wirtschaftsforum
31.05.2017

Melinda Crane

Melinda Crane: „Deutschland sollte wichtige Prinzipien leben“

„America first“, lautet die markige Maxime des neuen US-Präsidenten. Dafür sollen die Lastenverteilung innerhalb der NATO verändert, der Klimaschutz beschnitten, Obamacare rückgebaut und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zugunsten der USA umgestaltet werden. Doch was bedeutet all das für die deutsche Wirtschaft? Diese Frage stand im Mittelpunkt der HVB Wirtschaftsforen in Kiel und Lübeck. Rund 200 Privat- und Unternehmerkunden kamen zu einem aufschlussreichen Gedankenaustausch mit der renommierten US-Kennerin Melinda Crane. Ihr Fazit: „Deutschland sollte wichtige Prinzipien leben.“

Von “yes we can” zu “no we won’t”?

Für die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane gibt es in diesen Tagen fast kein anderes Thema als die möglichen Folgen einer neuen US-Handelspolitik für die deutsche Wirtschaft. Denn in Sachen transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen hat der neue US-Präsident einiges vor. Für deutsche Unternehmen könnte das negative Folgen haben, so die Einschätzung der Publizistin. Einen ersten Hinweis darauf gab bereits ihr Vortragstitel: „Von ‚yes we can‘ zu ‚no we won’t‘?“ – eine Anspielung auf die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, die Interessen der USA über alles andere zu stellen („America first“).

US-Wirtschaft: Revitalisierung durch Deregulierung?

Schon zu Beginn ihrer Rede nahm Melinda Crane die Neugestaltung der amerikanischen Binnenwirtschaft in den Blick. So seien es vier Handlungsfelder, mit denen die Revitalisierung der US-Wirtschaft herbeigeführt werden solle: Erhöhte Infrastrukturinvestitionen, Deregulierung, deutliche Steuersenkungen und eine neu ausgerichtete Handelspolitik. Während die Journalistin eine Modernisierung positiv beurteilte, sieht sie die Deregulierungsansätze, wie etwa in der Umweltpolitik, dagegen kritisch. Crane: „Die Aufhebung umweltschützender Einschränkungen werde laut führender Ökonomen keine wesentliche Steigerung der Nachfrage bewirken. Der Markt habe sich zu sehr verändert. Saubere Energie sei inzwischen so wettbewerbsfähig, dass selbst unter einem Präsidenten Trump die Kohleindustrie ein Auslaufmodell sei.“

Grenzausgleichssteuer ante portas?

Vor allem Melinda Cranes Anmerkungen zu einer möglichen Grenzausgleichssteuer sorgten bei den Gästen für gespannte Aufmerksamkeit: „Falls es zu einer Grenzausgleichssteuer kommt, hätte diese vermutlich negative Konsequenzen für deutsche Firmen, die in die USA exportieren, oder dort mit importierten Vormaterialien Produkte herstellen“, so die politische Chefkorrespondentin von Deutsche Welle TV. Eine solche protektionistisch ausgerichtete Handelspolitik würde die Kosten für amerikanische Unternehmen und Verbraucher nach oben treiben. „Gerade die Trump-Wähler der unteren Mittelschicht, die einen hohen Anteil ihrer Einkommen konsumieren, wären über eine Steigerung der Preise für Klamotten und Geräte ‚Made in China‘ nicht erfreut.“ Entsprechend bezweifelt die US-Kennerin, dass eine Trump’sche Wirtschaftspolitik die angestrebte Prosperitätssteigerung herbeiführen wird.

Sind Handelsbarrieren wahrscheinlich?

„Eher nicht“, glaubt Melinda Crane. Einerseits seien die Republikaner in diesem Punkt zerstritten, andererseits würden Handelsbarrieren von mächtigen Lobby-Gruppen abgelehnt – aus Gründen, die Unternehmer bestens kennen: „Die Lieferketten vieler in den USA ansässiger Exporteure – auch amerikanischer – sind global aufgestellt. Eine Verteuerung ihrer importierten Vormaterialien würde auf den Gewinn und den Umsatz drücken und könnte schließlich eher zur Abschaffung als Repatriierung von Jobs führen.“

Abkehr der USA von systemischem Ansatz

Laut Crane setzt die Trump-Administration bei der Gestaltung der Außenbeziehungen auf das Leitbild der „Festung Amerika“. Gleichzeitig werden die Beziehungen zu Drittstaaten künftig „wertfrei“ betrachtet, das heißt ausschließlich unter dem Aspekt, wie groß der Nutzen für die USA ist. Anders als in der Vergangenheit spielen ideologische Elemente bei der Bewertung von Drittstaaten kaum mehr eine Rolle. Zusammengefasst erwartet Melinda Crane außenpolitisch eine grundlegende Abkehr der USA vom bisher verfolgten systemischen Ansatz: Eine Welt- und Werteordnung, in die sich die Vereinigten Staaten einerseits integrieren, andererseits für ihren Erhalt einstehen, spielt im Kalkül des neuen Präsidenten keine Rolle mehr. Doch da in den USA das System der Gewaltenteilung sehr robust gestaltet sei, dürften die von manchen befürchteten drastischen Veränderungen in der US-Politik nur in überschaubaren Dosierungen umsetzbar sein, so die Journalistin.

Führungsrolle für Deutschland

Für Europa und gerade für Deutschland ergeben sich daraus zwei Konsequenzen: „Genau wie die amerikanische Innenpolitik wird die Geopolitik womöglich deutlich unübersichtlicher und volatiler werden.“ Zwar werde Deutschland nicht in eine „Weltpolizisten-Rolle“ schlüpfen können und wollen, „dennoch gibt es eine Führungsrolle für einen Staat, der wirtschaftlich und politisch stabiler ist als die meisten anderen westlichen Demokratien, und der als Exportmacht ein starkes Interesse an der Funktionalität der internationalen Ordnung hat.“

Zur Person

Die US-amerikanische Journalistin und Publizistin Melinda Crane (60) ist Chefkorrespondentin bei „Deutsche Welle TV“. Sie analysiert und kommentiert für verschiedene Fernsehsender die deutsche und die internationale Politik und moderiert den Polit-Talk „Quadriga“ für Deutsche Welle TV.

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