20.10.2014

Experten-Einschätzung

US-Kongresswahlen: Kippt das Kräfteverhältnis?

Am 4. November gehen die US-amerikanischen Wähler wieder an die Wahlurnen. Was diesmal bei den Zwischenwahlen auf dem Spiel steht, ist nichts Geringeres als die Kontrolle über den gesamten Kongress. Was würde passieren, wenn die Republikaner im Senat die Mehrheit holen? Harm Bandholz, US-Chefökonom der UniCredit, über mögliche Konsequenzen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Was ich nicht erwarte, selbst im Falle eines Sieges der Republikaner, ist eine wesentliche Veränderung des politischen Kurses der Vereinigten Staaten von Amerika. Alle wichtigen, von den Republikanern ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe werden entweder im Senat blockiert (um einen sogenannten Filibuster abzuwenden, würden die Republikaner 60 der 100 Sitze im Senat benötigen; das aber scheint derzeit ausgeschlossen) oder vom Präsidenten abgelehnt werden. In anderen Worten: Ein Ende des politische Stillstands ist nicht in Sicht – nur das Kräfteverhältnis könnte sich ändern.

Diese Möglichkeiten haben die Republikaner bei einem Wahlsieg

Ein Sieg der Republikaner wäre ein wichtiger Meilenstein für die Partei in ihrem Versuch, das Weiße Haus zurückzugewinnen. Schließlich hat die Partei, die im Kongress die Nase vorn hat, eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Einfluss auf politische Themen zu nehmen und so die öffentliche Debatte zusteuern.

Vetos erzwingen: Man kann davon ausgehen, dass ein republikanischer Kongress den Präsidenten mit Gesetzesentwürfen nur so bombardieren würde, unter denen mit Sicherheit große und kleine “Giftpillen” zu finden wären. Indem die Republikaner das Thema vorgeben (Schuldenabbau, Gesundheitsreform, erneuerbare Energien) können sie den Präsidenten zwingen, Farbe zu bekennen und auf Vetos zurückzugreifen.

Haushaltspläne ablehnen: Ein von Republikanern dominierter Kongress dürfte die Haushaltspläne des Präsidenten ablehnen, und stattdessen versuchen, ein eigenes Budget durchzusetzen – mit Agendapunkten, die dem Präsidenten so gar nicht gefallen werden, zum Beispiel Ausgabenkürzungen im Bereich erneuerbare Energie oder Kosteneinsparungen bei der sachgerechten Umsetzung des Affordable Care Act (“Obamacare”). Schlussendlich sind nur zwei mögliche Szenarien vorstellbar, wenn sich Präsident und Kongress nicht auf ein Budget verständigen können:

  1. Stilllegung der Regierung, in der die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen (der sogenannte „Government shutdown“. Ich gehe nicht davon aus, dass die Republikaner Interesse haben, die unselige Hängepartie von vergangenem Oktober zu wiederholen.
  2. Der Kongress und das Weiße Haus einigen sich auf sogenannte Übergangsetats. Das ist die wahrscheinliche Lösung.

Ablehnen der Kandidaten für den Obersten Gerichtshof: Da ein Präsident in der Regel Kandidaten für den Obersten Gerichtshof nominiert, die in ideologischer Hinsicht seine Auffassungen teilen, bezweifle ich stark, dass ein republikanischer Senat die Kandidaten von Barack Obama einfach durchwinken wird. Das gilt umso mehr, als die aktuelle Patt-Situation im Supreme Court, den Republikanern einen zusätzlichen Anreiz gibt, die Ernennung eines neuen Richters – wenn notwendig – auf die Zeit nach die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 zu vertagen. Dann, so die Hoffnung, könnte ja möglicherweise ein republikanischer Präsident seinen eigenen Kandidaten ernennen. Eine ähnliche Taktik könnte ein republikanischer Senat auch im Falle der zwei vakanten Positionen im Board der US-amerikanischen Notenbank verfolgen.

Untersuchungsverfahren einleiten: Bereits jetzt haben die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses Untersuchungsverfahren gegen Präsident Obama und Hillary Clinton, die potentielle Präsidentschaftskanditatin der Demokraten für 2016, angestrengt. Dies könnte lediglich der Vorgeschmack dessen sein, was noch folgt.

Neues Zeitalter konstruktiver Zusammenarbeit?

Es steht jedoch auch zu hoffen, dass ein Sieg der Republikaner bei den anstehenden Zwischenwahlen ein neues Zeitalter konstruktiver Zusammenarbeit in Washington einläuten könnte. Wenn nämlich die Republikaner die vollständige Kontrolle im Senat übernehmen, lastet auch die gesamte Verantwortung auf ihnen, konkrete politische Entscheidungen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund darf man nicht vergessen, dass die Umfragewerte des Präsidenten zwar keinen Anlass zum Jubeln geben, die Umfragewerte des Kongresses jedoch katastrophal sind. In der jetzigen Situation, in der sich die Demokraten und die Republikaner den Kongress „brüderlich“ teilen, ist das schlechte Abschneiden bei den Wählern beiden Lagern zuzusprechen. Das würde sich ändern, wenn die Republikaner im November gewinnen. Somit wäre ein republikanischer Kongress begierig, den Wählern zu zeigen, dass er in der Lage ist, die Dinge voranzutreiben.

Zudem darf man nicht vergessen, dass sich sogar Bill Clinton und Newt Gingrich, nach einem überaus schwierigen Start, zu wichtigen Reformen haben durchringen können. Im aktuellen Umfeld gibt es größere Übereinstimmungen in den Bereichen Einwanderung und Unternehmenssteuer. Allerdings steckt der Teufel im Detail, und ich persönlich bleibe sehr skeptisch, dass es hier den großen Wurf geben wird. Aber, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

2016: Gewinnen die Republikaner die Präsidentschaftswahl?

Unterm Strich gehe ich davon aus, dass alle politischen Entscheidungen eines republikanischen Kongresses (wenn sie sich auch im Senat behaupten können) darauf abzielen, die Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 zu erhöhen. Nur wenn der Präsident aus den eigenen Reihen kommt, kann die Partei alle ihre Prioritäten weiterverfolgen. Aber können sie in zwei Jahren wirklich gewinnen? Ich bezweifle das aus folgenden Gründen:

1. Die Mehrheit der Amerikaner steht auf Seiten der Demokraten. Zwar scheint ein Sieg der Republikaner bei den anstehenden Zwischenwahlen in Reichweite zu sein. Allerdings haben die Demokraten nach wie vor bei Umfragen die Nase vorn, wenn es darum geht, welche Partei landesweit die legislativen Zügel in der Hand halten sollte.

2. Die wirtschaftliche Bilanz des Präsidenten ist nicht so schlecht. Da die Debatten um die Gesundheitsreform („Obamacare“) bis 2016 abgeebt sein dürfte , werden abermals die wirtschaftliche Situation und der Staatshaushalt im Mittelpunkt der Wahlkampagnen stehen. Hier zeigt ein Blick auf die Arbeitslosenquote oder die Senkung des Staatsdefizits, dass Präsident Obama doch einige Erfolge aufzuweisen hat.

3. Das Rennen um den Senat ist schwierig. Selbst wenn die Republikaner das Rennen um den Senat dieses Jahr für sich entscheiden und in der Lage sind, im Jahr 2016 die Präsidentschaft zu übernehmen – wovon ich nicht ausgehe – ist nicht garantiert, dass die Mehrheitsverhältnisse im Kongress nach 2016 unverändert bestehen bleiben. Denn in 2016 sind es die Republikaner, die die Mehrheit der Sitze im Senat verteidigen müssen. Dies gibt den Demokraten reichlich Möglichkeiten, die Mehrheit im Senat, die sie vielleicht im November abgeben müssen, zurückzugewinnen. Unterm Strich deutet all das auf weitere Jahre politischen Stillstands hin.

Zum Gastautor

Harm Bandholz, Jahrgang 1975, ist seit 2005 Volkswirt bei der HypoVereinsbank. Seit 2010 ist der gebürtige Hamburger US-Chefökonom der UniCredit. Der Vater dreier Kinder lebt mit seiner Familie im Bundesstaat New York.

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